CIR kritisiert AfD-Parteitag in Erfurt und unterstützt Verbotsforderung

04.07.2026
Das Internationale Ravensbrück-Komitee (CIR) äußert seine Besorgnis über den zunehmenden Einfluss der AfD und lehnt die Durchführung ihres Parteitags am 4. Juli 2026 in Erfurt entschieden ab, insbesondere aufgrund der räumlichen Nähe zur Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers Buchenwald. Es schließt sich der Forderung des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora und Kommandos an. Zudem unterstützt das CIR die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht.

Erklärung des IKBD zum Parteitag der AfD in Erfurt am 4. und 5. Juli 2026

Am 4. und 5. Juli 2026 veranstaltet die AfD ihren Bundesparteitag in Erfurt – in Sichtweite des Glockenturms des Buchenwald-Mahnmals und zeitgleich zum 100. Jahrestag des NSDAP-Parteitages in Weimar.

Das Internationale Komitee Buchenwald-Dora und Kommandos (IKBD) schließt sich zu diesem Anlass ausdrücklich der Forderung des Internationalen Auschwitz-Komitees vom 11. Februar 2026 an: Die Bundesregierung, der Bundestag oder der Bundesrat müssen endlich die Voraussetzungen für ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht schaffen.

Es muss deutlich werden, dass eine verfassungsfeindliche und in Teilen gesichert rechtsextreme Partei in der Bundesrepublik Deutschland in ihre Schranken gewiesen wird, bevor sie die demokratischen Strukturen selbst aushöhlt.

Die Häftlinge der Konzentrationslager Buchenwald, Mittelbau-Dora und ihrer Außenlager haben – wie alle Verfolgten des Nationalsozialismus – am eigenen Leib erfahren müssen, was es bedeutet, wenn Menschen ihr Menschsein abgesprochen wird.

Die AfD relativiert NS-Verbrechen, setzt teilweise positive Bezüge zum deutschen Faschismus und arbeitet vehement gegen die in diesem Land hart erkämpften Gedenkstätten und Bildungseinrichtungen zur Geschichte der NS-Verbrechen. Wir verurteilen das aufs Schärfste.

Ein Verbotsantrag mag Risiken bergen – ihn zu unterlassen, birgt jedoch die weitaus größeren. Im Interesse der auch von vielen KZ-Häftlingen erkämpften Demokratie, die Grundrechte schützt und Minderheiten verteidigt, darf nicht länger gezögert werden.